Europas Finanzpolitik zwischen Schuldenanstieg und Defizitregeln

📍 Die Finanzpolitik Europas steht zunehmend unter Druck. Die Folgen der Corona-Pandemie und der Teuerungskrise haben die Staatsschulden in die Höhe getrieben. Selbst in wirtschaftlich starken Jahren übersteigen die Ausgaben regelmäßig die Einnahmen. Mit steigenden Zinsen wachsen auch die Staatsausgaben weiter, während die Einhaltung der Defizitregeln nachlässt.

Gemäß den Maastricht-Kriterien sollte die Neuverschuldung in den 🇪🇺 Eurostaaten selbst in Krisenzeiten die 3%-Grenze nicht übersteigen. Über den Konjunkturzyklus hinweg sollte das Budget sogar ausgeglichen sein, aber davon spricht heute ohnehin niemand mehr. Für viele Länder ist dies eher ein theoretisches Konzept als gängige Praxis.

🇫🇷 Frankreich hat in 18 Jahren seit dem Beitritt zur Währungsunion häufiger als jedes andere Land die Drei-Prozent-Marke übertroffen. 🇩🇪 Deutschland, die größte Volkswirtschaft der Eurozone und ein stetiger Einforderer ausgeglichener Budgets, hat selbst neun Mal die europäischen Vorgaben nicht eingehalten.

🇦🇹 Österreich hingegen, mit einer durchschnittlichen Neuverschuldung von 2,5 Prozent und sechs Verstößen seit 1998, zeigt sich ebenfalls nicht von seiner sparsamsten Seite.

👉 Im Gegensatz dazu stehen Länder wie 🇪🇪 Estland, 🇫🇮 Finnland, 🇱🇺 Luxemburg oder 🇱🇹 Litauen, die die Drei-Prozent-Grenze seit ihrem Eurobeitritt nur selten überschritten haben.

⚡️ Das Schuldenproblem wird zunehmend zu einem ernsten Problem für viele 🇪🇺 EU-Staaten. Die Zeit der niedrigen Zinsen ist vorbei. Jede Refinanzierung oder Neuverschuldung kostet deutlich mehr als in den vergangenen Jahren und belastet damit das Budget.

📍 Es wird Zeit, die nötigen Schritte und Reformen einzuleiten und das Problem endlich anzupacken.

📸 Screenshot: 23.3.2024 (Agenda Austria)